01.02.2019

Skandal um Doppelsteuer: Wie der Staat bei Rentnern zweimal kassiert

Rente wird zunehmend versteuert, dafür soll die Besteuerung von Renten sinken.
Dadurch kommt es teilweise zu einer doppelten Besteuerung, weil Anhebung bzw. Senkung ungleichmäßig verlaufen.
Experten halten das für verfassungswidrig.
Die Regierungsparteien wollen Gerichtsentscheidungen abwarten, statt die Gesetze anzupassen.
Klagen ist allerdings schwierig und langwierig.

Rita Wally ist seit diesem Jahr Rentnerin. Wie andere auch, muss sie auf einen Teil ihrer Rente Steuern zahlen. Das ist an sich richtig, doch Rita Wally bezahlt zu viel: 350 Euro jedes Jahr. Würde sie die statistische Lebenserwartung erreichen und 17 Jahre Rente bekommen, wären das knapp 6.000 Euro, die der Fiskus zu viel bei ihr abkassiert. Sie versteht nicht, warum das überhaupt möglich ist:

Rita Wally findet es unzumutbar, dass der Staat ihre Rente noch einmal besteuert. Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

"Dass die Rente noch einmal besteuert wird, ist ein Unding, das geht einfach nicht. Das darf der Staat nicht zulassen, auch in Zukunft nicht. Das kann man auch den Rentnern nicht zumuten."


Ungleiche Umstellung

Aber warum ist das so? 2005 gab es bei der Besteuerung der Renten eine Systemumstellung. Bis dahin waren sie nahezu steuerfrei, doch seitdem steigt der Anteil der Rente, der besteuert wird, kontinuierlich. 2040 soll er bei 100 Prozent liegen. Die Rente wird dann also komplett besteuert. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge während des Arbeitslebens schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das passiert nicht in gleichem Maße – zum Nachteil der Rentner wie Rita Wally. Ihre Rente wird bereits mit 74 Prozent besteuert. Dabei waren die Rentenbeiträge während ihres Arbeitslebens nur zu 56 Prozent steuerfrei. Ein Teil ihrer Rente wird also doppelt und somit zu viel besteuert.

Bereits 2016 hat "Plusminus" über die drohende Gefahr einer Doppelbesteuerung berichtet. Franz Ruland, der 2002 Chef der deutschen Rentenversicherung war, hatte deutlich gemacht:

"Der Zustand ist meines Erachtens verfassungswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass es in keinem Fall, ich betone in keinem Fall, zu einer Doppelbesteuerung kommen darf."

Das Problem ist auch der Regierung bekannt. Im zuständigen Bundesfinanzministerium schlummert seit neun Jahren ein Papier, das dringend Handlungsbedarf anmahnt. Die Autoren waren die damals höchsten Rentensachverständigen im Land: Bernd Rürup und Herbert Rische. In dem Papier von 2007 raten sie zur Änderung des Alterseinkünftegesetzes, "da die Übergangsregelung … gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt."

Der Finanzmathematiker Werner Siepe hat zusammen mit seinem Bruder Günter Siepe, der Steuerberater ist, in einer aktuellen Studie berechnet, wen die Doppelbesteuerung betrifft und in welchem Maße. Nach seiner Prognose nimmt das Problem zu:

"Unsere Studie hat gezeigt, dass das Ausmaß der Doppelbesteuerung von Jahr zu Jahr wächst. Das heißt, die Schere geht auseinander. Während es jetzt ganz wenige sind, werden es immer mehr."

Tendenz: steigend

Die Berechnungen der Brüder für einen Durchschnittsrentner sehen konkret so aus: Für die, die 2017 in Rente gegangen sind, liegt der Anteil, der zu viel besteuert wird, noch unter 10.000 Euro.

Für die, die 2020 in Rente gehen, sind es dann schon mehr als 22.000 Euro. 2040 wären es bereits über 53.000 Euro, die zu viel besteuert werden.

Handeln – oder abwarten?

Trotz dieses Ausmaßes sieht das zuständige Bundesfinanzministerium nach wie vor keinen Bedarf, das Gesetz zu ändern. Für den Rentenexperten Matthias Birkwald von den Linken ist das nicht nachvollziehbar:

"Bei diesem Thema darf es kein Aussitzen geben, das Problem ist seit Jahren bekannt. Deswegen fordere ich den künftigen Bundesfinanzminister, egal wer es sein wird, auf, hier dringend, sofort, im Interesse der Rentner zu handeln."

Die AfD will sich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt. Die Grünen wollen sich noch sachkundig machen, die FDP hat die Anfrage von "Plusminus" nicht geantwortet.

Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD, will noch die Rechtsprechung abwarten:

"Es ist wirklich klug auf das Gericht zu warten, bevor wir jetzt politisch da eilfertig etwas machen, das dann keinen Bestand hat."

Die gleiche Haltung nimmt Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU ein:

"Sonst müssen wir es zweimal machen: Wir ändern das Gesetz, die Steuerpflichtigen müssen vor Gericht gehen und müssen es dann im Zweifel nochmal ändern."

Was SPD und CDU nicht sagen: Damit die Gerichte entscheiden können, müssen Betroffene erst einmal klagen. Zudem können von der Klage bis zum Urteil viele Jahre ins Land gehen. Abzuwarten, dass sich Betroffene durch die Instanzen klagen, anstatt per Gesetz die Doppelbesteuerung zu verhindern, ist also auch ein Spiel auf Zeit.

Langwierige Verfahren mit einigen Hürden

Einer der ersten, der klagt, ist wie Gert Zimmermann, der 2009 in Rente gegangen ist. Für sich selbst hat er ausgerechnet, dass er im Jahr knapp 470 Euro zu viel an Steuern zahlt. Legt er die statistische Lebenserwartung zugrunde, wären es während dieser Zeit etwa 8000 Euro, die der Fiskus bei ihm zu viel kassiert. Das macht ihn fassungslos:

"Ich war maßlos enttäuscht, ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass man doppelt besteuert wird, sprich dass man Kapitalverlust erleidet."

Nachdem er sieben Steuerberater angefragt hatte und keiner bereit war, seinen Fall zu übernehmen, arbeitete sich der ehemalige Physiker schließlich selbst in die komplizierte Materie ein. Seit 2014 liegt nun seine Klage beim Finanzgericht. Warum außer einem Erörterungstermin bislang aber nichts passiert ist, kann er nicht nachvollziehen:

"Ich verstehe das nicht, dass das so lange dauert. Ich ärgere mich darüber. Ich habe aber keine Möglichkeiten, das zu beschleunigen."

Das ist nicht die einzige Hürde. Um die Doppelbesteuerung in seinem Fall zu beweisen, muss er alle Steuerbescheide seit 1977 vorweisen können. Er hat sie zwar tatsächlich alle aufgehoben, aber nur die wenigsten Steuerzahler machen das.

Staat in der Pflicht

Die Steuerexpertin Prof. Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht an der Uni Köln sieht deshalb eindeutig den Staat in der Verantwortung:

"Im Augenblick spielt er insofern auf das Konto der Steuerpflichtigen , als wer es nicht mehr nachweisen kann, weil er seine Steuerbescheide nicht aufgehoben hat, der guckt salopp gesagt in die Röhre. Und das ist natürlich für den Gesetzgeber auch wieder eine Möglichkeit, die Zahl der Fälle, bei denen etwas gemacht werden muss, zu reduzieren."

Wer gegen die Doppelbesteuerung klagen will, muss alle Steuerbescheide vorweisen können. Doch viele haben die alten Bescheide gar nicht mehr.

So kassiert Vater Staat also vorerst fleißig weiter – auch bei Gert Zimmermann und Rita Wally. Letztere will übrigens ebenfalls gegen die Doppelbesteuerung ihrer Rente klagen.

Autorin: Christiane Cichy


Kommentare vom Volk


Katharina Beck am 01.02.2019 um 10:09 Uhr

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommen darf. Wie können unsere Volksvertreter diese Entscheidung des Verfassungsgerichtes ignorieren? Ich empfinde dies als einen politischen Skandal. Leider gibt es keine Sammelklage und jeder Rentner muss selbst klagen. Ich habe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin eine Beschwerde gegen die Doppelbesteuerung eingereicht. Gemeinsam sind wir stark! Beschwerde einreichen beim Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik, 11011 Berlin. Gemeinsam können wir etwas erreichen!

jutta richter am 31.01.2019 um 18:22 Uhr

Unfähige Politiker

Aus den Kommentaren der Politiker wird eine traurige Wirklichkeit sichtbar: sie wissen gar nicht, welche Konsequenzen die von ihnen verabschiedeten Gesetze haben, da sie dafür nicht qualifiziert sind. Dann sollten sie das besser sein lassen. Denn es ist eindeutig möglich, Gesetze von vorneherein so zu verabschieden, daß jegliche Doppelbesteuerung bereits im Vorfeld vermieden wird. Dafür stehen qualifizierte Professoren in der Materie zur Verfügung, wie in dem Beitrag zu sehen ist. Warum auf deren Wissen nicht gehört wird, mögen unsere Politiker beantworten. Auf deren Antwort warte ich.

Brigitte Ritzkat am 30.01.2019 um 11:22 Uhr

Sammelklage

Das Thema Rentenbesteuerung wird von den Politikern ganz bewusst nicht aufgegriffen, da dies eine enorme Einnahmequelle ist. Man hört immer wieder mal von Sammelklagen, wäre dies eine Möglichkeit die Politiker zu zwingen, dass das Gesetz geändert wird?

Helmut Breimer am 29.01.2019 um 10:29 Uhr

Betrug an Rentnern

Nachdem die Rentner keine Lobby haben, ist es leicht diese mit Hilfe von Richtersprüchen zu enteignen. Zum anderen müssen unsere Volksvertreter natürlich auch schauen daß Ihre Pensionen eine sichere Wertsteigerung erfahren. Eigentlich ist es müßig sich dieses Thema anzunehmen, nachdem die Raffgier unserer Volksvertreter keine Grenzen kennt, und wir Chancenlos sind.

Rentnerin seit 1.6.2018 am 28.01.2019 um 19:32 Uhr

Das darf so nicht weiter akzeptiert werden!

Warum machen wir es nicht so, wie die Franzosen. Sie gehen in Massen auf die Strasse und demonstrieren. Und siehe da ...... Es klappt, sie haben es geschafft, dass 2000 Euro steuerfrei sind. Jeder einzelne Rentner hat keine Chance.

Katharina Forthauser am 28.01.2019 um 14:56 Uhr

Doppelbesteuerung

Ich würde mich freuen wenn die Redaktion von "plusminus" dieses Thema nochmal aufgreift und die staatlichen Stellen damit konfrontiert. Der kleine Rentner ist eher aussichtslos, öffentliche Medien können da mehr bewirken. Vielen Dank

Angela Laatz am 28.01.2019 um 12:14 Uhr

Doppelbesteuerung Rente

Es macht mich fassungslos und wütend, wie politische Entscheidungen getroffen werden und die Justiz lässt die Doppelbesteuerung, die private Enteignung der Rentner, schweigend und aussitzend zu. Was sagt hierzu die SPD, Linke, Grünen, die dieses Gesetz mitgetragen haben? Alle politischen Entscheider sollten sich sofort gegen diese Abzocke und Enteignung der Rentner, genauso wie im Kohleausstieg, 24 Stunden mit allen Sozialverbänden an einen Tisch setzen und dieses unsägliche Gesetz annullieren. Ich erwarte eine intensive Diskussion darüber in den Talksendungen Anne Will, Hart aber fair.

Volkhard Ober am 24.01.2019 um 12:21 Uhr

Volkhard Ober

es gibt viele Arten von Steuern in Deutschland, die man einfach und kurzfristig ersatzlos streichen könnte, da Vater und Mutter Staat überall mitkassieren. "Die Grünen wollen sich noch sachkundig machen, die FDP hat die Anfrage von "Plusminus" nicht geantwortet." Hallo!!!! Ich bin fast 68 Jahre alt und hoffe, das Herr Zimmermann und Frau Wally belohnt werden für ihre Mühe und hoffe, dass auch andere Medien das Thema aufgreifen, damit ich von Änderungen auch noch profitieren kann.

Karola Behn am 23.01.2019 um 18:25 Uhr

auch die Besteuerung von Beriebsrenten ist ein Skandal...

Ich werde im Februar offiziell in Rente gehen , und finde es persönlich einen riesigen Skandal , nicht nur diese so genannte Doppelbesteuerung der Renten , sondern auch die Besteuerung der Betriebsrenten und privater Vorsorge-Renten : da ist die Rede von Altersarmut seit Jahren , und dass man privat bzw via Betriebsrente frühzeitig vorsorgen soll , und dann bekommt man seine RENTE nicht wenig besteuert - die Finanzämter behaupten dann , das seien doch nur wenige (- hundert) Euro ,und erst ab einem bestimmten Renteneinkommen, aber sobald man ein zusätzliches Einkommen in Form einer Betriebsrente z.B. bekommt, zockt das Finanzamt richtig ab !!!! Ich finde das einfach skandalös !!!!!!!!!!!!!!

Häkelmaus am 22.01.2019 um 19:04 Uhr

Der Staat ist Schuld - Altersarmut

Nicht nur, das die Doppelbesteuerung einfach so weitergeht und die Zinsen bei 0,01% liegen, werden auch geschiedene Rentner abgezockt. Im Raum Hannover kenne ich pers. einen Herrn ( 73 ), der nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau ( 5/2005 ) jeden Monat die Rente um 315,00 EUR gemindert überwiesen bekommt. Schreiben an Frau Merkel, Justizministerin und dem Bundesverfassungsgericht hatten als Antwort: solange der Herr lebt muß er für die Tote zahlen. Wenn die Renten weiter sinken, wird er zur Grundsicherung gehen müssen. Von 5/2005 bis 12/2017 waren es bereits 47.000 EUR. Abzocke zu 100%!!!!!!!!!!!!!!! Bei den Reichen gibt es eine Bemessungsgrenze, warum hier nicht? Wenn ein Rentner unter 2 500,00 EUR Rente hat, braucht er für eine Tote nicht mehr zahlen.Der § 37 des Versorgungsgesetzes sagt lediglich, bei Tod des Berechtigten, der den Versorgungsausgleich bekommt, wird die Höhe nicht verändert. Wer kann mir sagen, ob dieses Geld wirklich im Himmel ankommt ?

Kleyd S. am 19.01.2019 um 17:05 Uhr

Umgang mit Steuergeldern

Ich stelle mir seit längerem die Frage, wofür in den Parteinamen das christlich und das sozial stehen? Schon bei dem Wort soziale Marktwirtschaft platzt einem der Kragen. Sowie die Bundesregierung mit ihren Wählern und Steuerzahlern umgeht nenne ich das schlicht Raubtierkapitalismus.Es wird abgezockt was das Zeug hält und Steuergelder werden für dubiose Beraterverträge verplempert.Nach meiner Auffassung arbeiten unsere gewählten Volksvertreter schon lange nicht mehr für die mehr zahl ihres Volkes.

Arno am 17.01.2019 um 18:23 Uhr

Raubritter der Neuzeit

Es wird Zeit das sich die Rentner mal eine gelbe Weste zulegen. Es ist unglaublich mit welch einer Frechheit die etablierten Parteien agieren,wundern sich dann das die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen bzw. radikale Parteien wählen. Die SPD hat scheinbar alles vergessen wofür sie mal antraten. Klar den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen und Steuergelder oft sinnlos verbraten beherrschen Politiker meisterhaft,aber wenn etwas zurück gegeben soll haben alle plötzlich Alzheimer.??

Zimmermann Ernst am 17.01.2019 um 14:29 Uhr

Rentner-schröpfen mit Erlaubnis durch die Politik

Ich habe gestern mit großem Interesse Ihre Sendung verfolgt. Seit dem 01.12.2017 bin ich nach 50 Jahren Arbeit jetzt in Rente. Heuer werde ich zum ersten mal feststellen wie hoch meine Doppelversteuerung ausfällt. Natürlich werde ich vorsorglich Einspruch gegen alle kommenden Steuerbescheide einlegen. Denn bei den Besteuerungen von Jahreswagen vor einigen Jahren hat nur der eine Rückerstattung für alle bekommen der Einspruch bei allen Fahrzeugen eingelegt hat. Aber es kommt noch besser! Krankenkassen sind auch gierig. Für das Alter soll man ja vorsorgen. Das habe ich in der Form eines privaten Vorsorge Konto (PVK) getan. Mein Einkommen war immer über der Beitragsbemessungsgrenze. Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden von meinem Arbeitgeber in einen Aktienfond einbezahlt. Obwohl ich Kontoinhaber und Einzahler war, behauptet die Krankenkasse das es eine Betriebliche Altersvorsorge ist, und wollen von mir jetzt für diese Gelder plus Aktienzugewinn Krankenkassenbeiträge.

Alfons May am 17.01.2019 um 14:25 Uhr

Mehrfachbesteuerung

Der Staat kassiert ~11 Steuern von einem Euro und das auch von verrentneten Schwerstbehinderten, was nach Art. 3 GG absolut verfassungswidrig ist. Ich, 100%ig total gelähmt seit 63 Jahren, habe leider kein Geld und keine psych. Kraft gegen diesen asozialen Finanzminister im Rollstuhl zu klagen. Dann zieht er von den 'Außergewöhnlichen Belastungen' nochmal Tausende Euro unverschämt als "zumutbar" ab und schädigt den schwerbehinderten Rentner asozial zusätzlich, weil er nichts mehr zum Absetzen hat! Das ist ein Unrechtsstaat bei dem Rentner nur mit der "TAFEL" überleben und Mörder frei herumlaufen, obwohl sie mit dem DNA-Nachweis zweifelsfrei überführt sind, es ist nicht zu fassen. Die Politiker sind zu dumm soziale Gesetze fürs Volk zu machen.

Romoser am 17.01.2019 um 11:30 Uhr

Doppelbesteuerung

47 Jahre gearbeitet und steuern bezahlt und dann wird man von der Regierung so betrogen, das ist nicht zum Aushalten. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.Ich würde mich einer Sammelklage sofort anschließen. Jetzt sollte erst mal ein Aufschrei erfolgen,darum die Bitte, dass so viele Menschen wie möglich hier an dieser Stelle ihren Kommentar abgeben.

Rainer W. Rump am 17.01.2019 um 7:25 Uhr

Rainer Rump

Politik ist nach wie vor ein schmutziges Geschäft. Politiker setzen sich über Gesetze und Verfassung hinweg ! Siehe Doppelbesteuerung der Renten und Abzocke bei Direktversicherungen. Die Interessen von Kindern, Arbeitnehmern und Rentnern werden seit Jahrzehnten mit Füßen getreten ! Die AfD wird auch weiterhin stark davon profitieren , daß unsere dummen , so genannten Volksvertreter, Politik nur für die Eliten betreiben !

margard am 17.01.2019 um 0:17 Uhr

Ungerechtigkeiten

Dieses Thema muss noch aktueller werden! Unsere Politiker müssen in Bewegung gebracht werden! Es gibt nun bereits so viele Ungerechtigkeiten (immer gegen die Armen der Ärmsten )! Für die Politiker - Arbeit ohne Ende! Doch die sollten endlich Mal mit dieser sinnvollen Arbeit beginnen! Es wird höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit !!! Unser Volk ( die Wähler ) werden nicht unbegrenzt und stillschweigend alles hinnehmen, das hat die Zeit bereits schon einmal bewiesen!

Gerd Annas am 16.01.2019 um 23:51 Uhr

Ende der Demokratie und des Grundgesetzes?

Es ist schon ein Glück für die Politiker und deren Machenschaften, dass sich zu wenige Bürger mit der Politik und ihren Ausuferungen auseinandersetzen, sonst hätte die AfD - Gott behüte noch ein paar Millionen Anhänger mehr. Das der Bürger den Glauben an das deutsche Recht verloren hat, wird in diesem Fall durch das mehr als fragwürdige Urteil eines der obersten Gerichte nur noch unterstrichen. Das der Bürger das Vertrauen an die Demokratie überdies verliert zeigt und die Bundesregierung wieder einmal indem sie unser Grundgesetz mit Füssen tritt. Neu ist, das die Verzahnung von Politik und Gerichten derart deutlich zutage tritt. Was haben die Politiker der Vergangenheit derart in den Sand gesetzt, dass die heutigen Politiker zu solch drastischen Methoden greifen um an das Geld des Bürger zu gelangen. Die politische Rechnung wird mit Sicherheit irgendwann folgen. Hoffentlich wird sie nicht so teuer wie 1933.

Rüdi am 16.01.2019 um 23:34 Uhr

Doppelt besteuern / doppelte Krankenkassenbeiträge

Die Politiker die diese Entscheidungen treffen sitzen halt auf Ihrem Traumschiff. Seit 2004 nach einer Entscheidung von Ulla Schmitt ( SPD ) und Horst Seehofer ( CDU ) werden auch auf abgeschlossene Betriebsrenten der volle Krankenkassen - und Pflegebedarf abkassiert. Die Beitragsbemessungsgrenze wird zum 1. Januar jeden Jahres erhöht. Die Rentenerhöhung gibt es ab Juli. Da werden wir als zweimal abgezockt. Wenn wir schon keine gelbe Weste anziehen bleibt uns halt nur noch das Kreuz bei einer alternativen Partei.

Regü am 16.01.2019 um 22:50 Uhr

Immer schön alles besteuern - am besten doppelt

Den Politiker ist es schlicht egal wie es den Rentner geht, denn im Gegensatz zum Normalbürger können sich unsere Volksvertreter über satte Renten freuen! Doch die nächsten Wahlen kommen und vielleicht werden die Deutschen doch auch mal demonstrationsfreudiger. Trotz Wirtschaftsboom und Vollbeschäftigung werden die Rentner in Deutschland immer ärmer und wirklich arm ist der Rentner dran der auch noch die überteuerten mieten im Süden von Deutschland zahlen muss. Aber all das interessiert keine Partei egal ob grün, links oder rechts. Momentan ist man damit beschäftigt den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren (Dieselthema - gegen schmutzige EMobilität (Lithium, Kobalt, Kinderarbeit) aber das interessiert ja nicht mal unsere Grünen. Übrigens auch die Ungerechtigkeit der nachträglich verlangten Krankenkassenbeiträge für 10 Jahre rückwirkend bei den Direktversicherungen ist mehr wie unverschämt, waren die doch auch als Altersvorsorge geplant,

 

Eva Mensing am 16.01.2019 um 22:49 Uhr

Starkes Stück der Regierung

Ich habe 47 Jahre im Schichtdienst gearbeitet, mein Mann 40 Jahre, unsere Steuerklasse4 !!! Wir würden unser ganzes Arbeitsleben vom Fiskus abgezockt und konnten durch unsere Hände Arbeit nicht reich werden. Seit diesem Jahr bin ich in Rente und werde wieder abgezockt. Wir warten schon auf die Wahlen und werden dem Staat einen Denkzettel verpassen. In unserer Straße sind mehrere Leute in diesem und nächstem Jahr bereitet und wir sind alle derselben Meinung- Abzocke und wir werden uns revanchieren.

ette am 16.01.2019 um 22:48 Uhr

Der Staat langt zu

Ich finde es skandalös, dass die Rente besteuert wird, und das verfassungswidrig sowie weiterhin! Manche Rentenerhöhung bringt dem Rentner kaum etwas, da er entweder in die Kategorie "Nun bist Du auch mit der Steuer dran" oder in die Kategorie "Ätsch, wir holen uns einen Teil über die Steuer wieder zurück" fällt- Steuern zahlen zwar nicht gern, aber mit der Einsicht, dass der Staat sie benötigt, aber nicht auf der Basis "Abzocke"! So stellt man sich Rentendasein nicht vor! Ich bin auch eine Betroffene, die sich seit 1 Jahr in Rente befindet und sich über die Doppelbesteuerung sehr ärgert, aber aus Finanz. Gründen nicht klagen kann! Alles "System"...

Gudrun am 16.01.2019 um 22:43 Uhr

Rente

Es ist ja nicht nur die Doppelbesteuerung der Rente. Warum werden bei Frauen, die mitgearbeitet haben. Die Steuern bezahlt haben, wenn ihr Mann verstirbt, nur ein teil ihrer erarbeiteten Rente behalten dürfen und wenn sie über einen Betrag von 700 Euro kommen der Restbetrag der darüber liegt, noch mal mit 40% versteuert wird. Warum wird darüber nie gesprochen. Das ist Betrug

Axel 'Blaurock am 13.01.2019 um 3:09 Uhr

Staat kassiert ab - aber nicht bei seinen Staatsdienern

Ich bin seit August 2015 in Rente, arbeite aber noch weiter, da mir meine Rente kaum zum Leben reichen würde. Ich habe jetzt einen Steuerbescheid bekommen und soll für die Jahre 2015, 16 und 17 € 4.500,00 Steuern nachzahlen. Ich finde das gelinde gesagt eine riesen Sauerei, was der Staat mit seinen "normalen" Mitbürgern - nicht mit seinen Beamten - anstellt. Ich habe ja all die Jahre meine Rentenbeiträge von meinem Bruttolohn bezahlt, d.h. ja auch versteuert. Haben Sie schon mal gehört, dass ein Beamter für seine "nicht gezahlten" Beiträge für seine Pension, diesen "geldwerten Vorteil" versteuern muss, den er von seinem Arbeitgeber - Staat - erhält. Wenn ich als Angestellter oder Arbeiter, z.B. von meinem Arbeitgeber einen Firmenwagen bekomme, den ich auch privat unentgeltlich nutzen kann, muss ich diesen geldwerten Vorteil versteuern. Warum eigentlich ein Beamter nicht?

R. Zimmer am 26.12.2018 um 19:27 Uhr

Warm wehren sich die Bürger eigentlich nicht?

Unverständlich ist, dass die Politik auf Gerichtsurteile warten möchte, die das regeln sollen, was die Politik versaubeutelt hat. Sonst müssten sie es ja doppelt machen? Da platzt mir die Hutschnur! Für mich stellt sich die Frage, wieso das überhaupt notwendig wurde. Hätten die "ihren Job ordentlich gemacht" und wäre zu Ende gedacht worden, wäre das Ganze nicht notwendig. Ich beobachte aktuell mit Interesse was in Frankreich durch die Gelbwesten bewegt wird ... Allerdings glaube ich, dass bis in Deutschland wieder jemand auf die Straße geht viel mehr passieren muss, als eine 100 % Besteuerung der Renten mit dem dazugehörigen Beschiss. Wie es ausgeht, wenn viele unzufrieden sind und dann der Falsche "vor wegrennt", hat die Geschichte gezeigt. Wollen wir mal hoffen, dass so etwas hier im Land nicht mehr passiert. Die nächste Wahl kommt bestimmt!! Das wird dann mit Sorge beäugt. Leider sind die Meisten zu bequem um sich oder etwas zu bewegen - im Netz jammern ist einfacher!

Sauter am 16.12.2018 um 15:32 Uhr

50 Jahre Arbeit und dann wenig Rente versteuern

Es ist eine Schande wie die Politiker die Staatskasse aufbessern. Die Renten sind bereits versteuert, nach 50 Jahren bekommt man z. B. eine Nettorente von 1600 Euro und muss diese versteuern. Die Gelder werden z. T. vom Staat für total unnütze Dinge verwendet. Schade, dass keiner der Politiker so eine Lage gerät.

Dieter Quandt am 21.12.2018 um 14:14 Uhr

Abzocke der Rentner

Ich bin fassungslos was unsere Politiker sich alles rausnehmen, zuerst plündern Sie die Rentenkasse und dann haben sie auch noch die Unverschämtheit und besteuern auch noch die Rente doppelt, meine Frau und ich haben jeder über 45 Jahre gearbeitet und müssen immer mehr an Steuern zahlen und mit jeder Rentenerhöhung wird die Steuer die wir an den Fiskus zahlen müssen mehr. Eine Bodenlose Frechheit was da abgeht. Bin immer mehr enttäuscht von unserer Regierung. Schmeißen die Steuergelder unkontrolliert aus dem Fenster und die, die ihren Lebensabend erreicht haben werden auch noch zur Kasse gezwungen.

Murat Erener am 07.12.2018 um 16:24 Uhr

Witwenrente doppelt belastet!

Bei der Berechnung der Witwenrente wird aus der bereits bereinigten Nettorente die Bruttorente für die Witwen. Dann werden nochmals die gleichen Abgaben aus diesem Netto gleich Brutto Betrag Abgaben abgezogen. Also doppelt belastet. Ist das LEGAL frage ich mich?

Patzke, Manuel am 22.11.2018 um 11:17 Uhr

Ganovenstück Rentensteuer

Egal wie es hingedricks wurde Rentenbesteuerung ist unmoralisch. Erst wird die Rente so knapp ge- berechnet das sie nicht ausreichend ist, das gewohnte Leben weiter zu führen. Jetzt wird das auch noch durch Steuern verringert. Wer kommt denn auf so etwas. Nicht wundern das wir sauer sind.

Christian am 20.11.2018 um 22:08 Uhr

Wählerwillen

Jeder hat die Regierung, die das Volk mehrheitlich gewählt hat. Wer nicht den Mut aufbringt, auch mal woanders ein Kreuz zu machen, braucht sich auch bei der Doppelbesteuerung der Altersrente nicht zu beschweren!

martina mrotzek am 20.11.2018 um 18:57 Uhr

Steuern auf Erwerbsminderungsrente mit drei Kindern!!!

Sehr geehrte Redaktion Ich verstehe die Welt nicht mehr. Habe drei Kinder ,bin allein erziehend und bekomme eine Erwerbsminderungsrente. Nun muss ich darauf laut Steuererklärung eine Steuer zahlen und die Freibeträge werden nicht einmal runtergerechnet, denn dann hätte ich ein Minuseinkommen. So bin ich rein rechnerisch unter dem Existenz-Minimum ....verstehe die Welt nicht mehr. Das ist doch für eine allein erziehende Mutter ein Genickbruch??

Jorge am 17.11.2018 um 16:21 Uhr

Ein neuer Anfang

Ja es ist eine Schande was aus der Politik in diesem Lande geworden ist , die Mächtigen stopfen sich die Taschen ,die Mittelschicht wird immer ärmer, die Rentner werden jetzt auch noch geschröpft dafür dass Sie 45 oder 50 Jahre fleißig gearbeitet u ihre Steuern bezahlt haben ,nun sollen sie für die bereits versteuerten Rentenersparnisse nochmals Steuern zahlen. Welch ein krankes Gehirn kommt auf solch eine Idee. Es wird Zeit dass wir ,(DAS VOLK) aufstehen , uns wehren und diesen schmierigen Politiker wieder auf den richtigen Kurs bringen, u Deutschland wieder zu dem machen was es einmal war. Ein Land wo jeder Mensch der Fleißig war , ob Deutscher oder Ausländer mit einem gewissen Wohlstand u Respekt belohnt wurde.

Horst-Dieter Kloos am 15.11.2018 um 14:41 Uhr

Horst-Dieter Kloos

Hallo, nicht nur das die Renten besteuert werden, was sowieso eine Abzocke ist, denkt doch mal an die private Altersvorsorge wie z.B. Lebensversicherungen. Seit 2005 wird hier vom Staat und der Kirche auch abgezockt. Kapitalertragssteuer, Soli, sowie Kirchensteuer. Was ist das für eine Lüge von unserem Staat. Einerseits soll man Vorsorge treffen für das Alter und an der anderen Hand kommt der Staat und kassiert mit ab. Bitte nicht zu vergessen die Lebensversicherungssteuern die man noch zusätzlich zahlt. Die Versicherer arbeiten mit unserem Geld, verdienen sich dumm und dämlich und wir kleinen Leute dürfen das alles bezahlen. Wo ist den diese SPD und diese Grünen. Speziell die SPD, die haben doch zu allen Gesetzen zugestimmt, "sozialpolitisch natürlich". Ist das der Weg um weiter mit an der Macht zu bleiben. Habe fast 50 Jahre gearbeitet und dann wird man noch dafür bestraft.

Bergemann am 13.11.2018 um 17:17 Uhr

Doppelbesteuerung

Ich kann es auch nicht fassen, daß Renten versteuert werden, da ja Beiträge in die Rentenkasse bereits versteuert wurden! Sparer, wie z Bsp. versteuerter Lohn, der dann in Privatvorsorge angelegt wird (private Rentenversicherung) sind wirklich die gelackmeierten, wenn das Geld dann wiederum versteuert wird! Da begeht der Staat Steuerbetrug! Das sollte schleunigst geändert bzw. beendet werden! Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher! Nicht jeder ist Beamter! Wann tritt hier Gerechtigkeit ein! Kein Wunder wenn die ,falschen' Parteien gewählt werden!

Volker am 13.11.2018 um 12:23 Uhr

Skandal ist neben Staatsbetrug der treffende Ausdruck

Leider hat man nach den ersten Urteilen wenig Empörung vernommen. Vermutlich weil die Zeit bis zum Renteneintritt noch lang war. Geklagt hatte ein (im Steuerrecht angeblich benachteiligter) Beamter, der für seine Pension nie Pensionsrücklagen zahlen musste. Und, neben seiner privaten Krankenversicherung, auch sonst keine Sozialabgaben zahlte. Die Richter, die m.E. allesamt befangen waren, weil selbst verbeamtet, hätten dieses Urteil nie fällen dürfen. Die Zwangsweisen Sozialabgaben der deutschen Sozialversicherung, mit denen zunehmend (sicher sinnvolle) Gesamtgesellschaftliche Aufgaben in verschiedenen Sozialbereichen (Ostrenten, Flüchtlinge, Mütterrente) finanziert werden, sind inzwischen zu einer Art Zweitsteuer für versicherungspflichtige Arbeitnehmer geworden. Daher wird es Zeit, dass Beamte, Politiker aber auch alle anderen nicht Versicherungspflichtigen ebenfalls gezwungen werden sich an diesen Gesamtgesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Wo war die SPD...?

Peter Robitzsch am 12.11.2018 um 7:17 Uhr

Doppelverbeintragung

Doppelverbeintragung ist immer eine Sauerei, aber in Deutschland leider "üblich", wie über 6 Millionen so genannter "Direktversicherter" Bürger feststellen müssen. Diese wollten nur aus ihrem Einkommen vorsorgen (auf Anraten der Politiker) und müssen jetzt bei Auszahlung nochmals Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. In der Praxis zahlen sie mehr als das Dreifache an Beiträgen, wie nicht Vorsorgende. Das halten Die Grünen, Union und SPD seit über 14 Jahren für richtig und zumutbar - wobei die Zumutbarkeit in keinem Fall geprüft wird/wurde. Ich fürchte das Verfassungsgericht wird auch im Steuerfall feststellen: "...keine erdrosselnde Wirkung". Die "reichen" Rentner schwimmen ja im Geld????.

T.Stys am 09.11.2018 um 15:40 Uhr

Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat?

...einer in dem Rentner um einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rente beschissen werden, während sich die Politiker eine Diätenerhöhung nach der anderen gönnen, ja das ist ein Unrechtsstaat. Bei offensichtlichen Betrug haben sich Gerichte von Amts wegen zu kümmern, insbesondere Staatsanwaltschaften. Wann wird hier endlich jemand zugunsten der Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten tätig? Vielleicht sollt man eine eigene Partei gründen, die sich ausschließlich um die Lösung des Problems kümmert? Möglicherweise wäre die Wählerschaft größer, als die der sog. "Volksparteien" zusammen.

Kos Ewa am 30.10.2018 um 17:32 Uhr

Witwen Renten

Ich finde es Unmöglich das Renten und Witwen Renten besteuert werden! Das muss in Deutschland Thema Nummer 1 werden! Politiker kümmert das NULL! Warum tut man so wenig für eigene Volk. Ich bekomme seit 2001 Witwen Rente caluje 800 Euro, und das ich über den gesamten brutto Freibetrag bin muss ich jährlich ca1200 Euro Nachzahlung leisten. Also Vorauszahlungen ca. 250 bis 300 Euro Viertel jährlich. Ich finde das es große Sauerei ist!

Rita Reimann am 26.10.2018 um 15:59 Uhr

Doppelbesteuerung der Rente

Es ist eine Unverschämtheit unsere kleinen Renten doppelt zu versteuern in so einem reichen Land wie Deutschland


P.S:

Ich finde das das eine Frechheit ist, was sich der Staat erlaubt!!! Die Rentner einfach so abzuzocken

Das ist in meinen Augen schon Kriminell, ein verbrechen gegen die Menschheit!!!

Regen sich über die AFD auf, sind aber kein Stück besser!!! Sind noch schlimmer als die AFD:

- Ausbeutung

- Betrug

- Verlogen

- Korruption

Ich habe auch kein Vertrauen mehr in die Justiz!!!

Die Justiz weis über die Doppelbesteuerung der Renten, aber unternehmen nichts!!!

Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten!!!

Und immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland!!!


Auf jedenfall ist das eine verfassungswidrige Rentenbesteuerung?

Das ist eine Schande für Deutschland!!!

Armes Deutschland!!!

Dokumentation HR Mex

Nachzulesen in: ARD plusminus