21.02.2017

Bundesgerichtshof: Bausparkassen können Altverträge mit hohen Zinsen kündigen

Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag (21.02.2017) entschieden.

Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.


Wer von dem Urteil betroffen ist

Vor dem BGH ging es konkret um zwei Verträge der Bausparkasse Wüstenrot. Schätzungsweise haben die Bausparkasse seit 2015 rund 250.000 Verträge wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase gekündigt. Es geht um Kunden, die seit mindestens zehn Jahren ein Darlehen abrufen könnten – es aber nicht tun. Stattdessen zahlen sie weiter ein und freuen sich über die vergleichsweise hohen Zinsen für ihre Guthaben. Die Banken argumentieren: Als reine Dauer-Geldanlage seien die Bausparverträge nicht vorgesehen. Daher berufen sie sich auf eine Art Schutzparagraphen für Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 489 BGB). Danach ist es jedem Kreditnehmer möglich, nach zehn Jahren seinen Kredit zu kündigen – egal was vorher vereinbart wurde. Aus Sicht der Bausparkassen sind sie in der Einzahlphase gewissermaßen Darlehensnehmer des Kunden – und könnten daher zehn Jahre nach Vollauszahlung – also nach Zuteilungsreife – den Vertrag kündigen.

Die Grundidee von Bausparverträgen ist eigentlich folgende: Sparer zahlen jahrelang in ihren Vertrag ein. Irgendwann haben sie lange genug gespart, ihr Vertrag ist zuteilungsreif. Das heißt, die Sparer können von ihrer Bausparkasse nicht nur ihr Geld zurückbekommen, sondern auch ein zusätzliches Darlehen, mit dem die vertraglich festgelegte Bausparsumme erreicht wird. Dieses Geld können Sparer dann für größere Investitionen nutzen - beispielsweise für den Hausbau.

Alte Bausparverträge als Geldanlage

Aufgrund der zurzeit sehr niedrigen Zinsen lohnen sich alte Bausparverträge aber inzwischen häufig als reine Geldanlage. Einige Kunden lassen sich ihr Erspartes deshalb nicht auszahlen, auch wenn die Darlehen zuteilungsreif sind oder die Bausparsumme sogar bereits erreicht ist. Für die Bausparkassen ist das ein Verlustgeschäft. Denn die Zinsen der alten Bausparverträge liegen mit zwei bis fünf Prozent im Jahr über dem aktuellen Zinsniveau.

Bausparkassen versuchen Kunden loszuwerden

Um ihre Kunden loszuwerden, verschicken Bausparkassen deshalb reihenweise Kündigungen: Im Jahr 2015 wurden 200.000 Altverträge aufgelöst, im vergangenen Jahr waren es rund 60.000. Gegen einige Kündigungen können sich Sparer wehren. Grundsätzlich gilt zwar: Wenn die vorher vereinbarte Bausparsumme erreicht ist, dürfen Bausparkassen die Verträge kündigen. Allerdings: Wenn die Bausparsumme noch nicht erreicht ist, können Kunden einer Kündigung widersprechen. Einfach so aufhören, in den Bausparvertrag einzuzahlen, um das Erreichen der Bausparsumme hinauszuzögern, funktioniert übrigens meist nicht. Die Bausparkasse darf bei nicht gezahlten Sparraten eine Nachzahlung verlangen.

Was Bausparer tun sollten

Die Stiftung Warentest rät Bausparern: Schriftlich widersprechen, wenn die Bausparkasse den Vertrag kündigt, obwohl die Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Darlehens- und Kontogebühren für das Bauspardarlehen zurückfordern! Im Zweifel an die Verbraucherzentralen wenden. Im Streitfall hilft auch eine Schlichtungsstelle.

An alten Verträgen festhalten

Außerdem beobachten Verbraucherschützer, dass Bausparkassen auch jenseits der juristischen Möglichkeiten offenbar versuchen, Altverträge systematisch loszuwerden. Dazu erhalten Kunden mit hoch verzinsten Verträgen Schreiben, in denen für alternative Anlageformen oder vermeintlich neue Top-Tarife mit hohen Ersparnissen geworben wird. Auch heißt es dann sinngemäß auch mal "Erfüllen Sie sich einen Wunsch!" oder "Haben Sie schon mal überlegt, was Sie mit dem Geld alles machen könnten…."

Eine andere Methode: Wird ein Vertrag zuteilungsreif, werden Kunden informiert, dass sie ein Darlehen in Anspruch nehmen können, eine andere Anlage wählen oder das Geld ausgezahlt bekommen können. Auf die Möglichkeit, die Zuteilung abzulehnen und den Vertrag weiterzuführen, wird nicht oder nur sehr indirekt verwiesen.

Tipp der Fachleute: Solche Schreiben ignorieren und weiter unbeirrt am Bausparvertrag festhalten, bis die vereinbarte Bausparsumme erreicht ist.

Zinsen im Keller – warum noch sparen?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Bausparkassen ältere Bausparverträge - mit für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohen Zinsen - kündigen dürfen. Wie finden Sie das? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Der Hintergrund: Es geht um Verträge aus den 80er und 90er Jahren, die im Vergleich zu heute ungewöhnlich hohe Zinserträge garantierten. Angesichts des in den letzten Jahren immer weiter gen Null gegangenen Zinssatzes, bei Banken und Sparkassen, waren Bausparverträge für die Kunden auf einmal äußerst günstig - für die Bausparkassen aber ein Verlustgeschäft. Die Folge: Seit 2015 kündigten Bausparkassen etwa eine viertel Million solcher Verträge und berufen sich dabei auf Paragraf 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Darin ist geregelt, dass ein Kreditvertrag nach zehn Jahren gekündigt werden darf.

Bausparer haben nach dem Urteil keine Chance mehr, sich gegen die Auflösung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens – so argumentierte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Von Geldanlagen mit üppigen Zinsen können Sparer derzeit nur träumen. Aufgrund der niedrigen Zinsen bekommen sie kaum Geld auf ihr Erspartes. Und das wenige, das ihnen bleibt, fällt Preissteigerungen zum Opfer.

Wie beurteilen Sie das Urteil? Sind Sie "Opfer" eines alten Bausparvertrags? Haben Sie fürs Bauen oder Renovieren gespart oder den Bausparvertrag als Geldanlage gesehen? Wie sparen Sie heute, wie legen Sie ihr Geld an? Oder investieren Sie in Immobilien – was ist Ihre Strategie gegen Niedrigzinsen?

Einige Kommentare von der Bevölkerung

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Sehr geehrte Richter des BGH,

da Sie erneut gegen den Bürger entschieden haben, und damit nicht mehr im Namen des Volkes sprechen dürfen, werden wir Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung kündigen. Selbstverständlich verfallen damit auch Ihre Pensionsansprüche. Hochachtungsvoll, die Bürger

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In solchen Fällen entscheide ich ganz einfach: Nie wieder Geschäfte mit einem Unternehmen, das mich betrogen hat.

Bei der Telekom habe ich das erfolgreich praktiziert nach dem Aktienbetrug vor einigen Jahren. Gleiches gilt für Parteien!

Im übrigen wäre interessant zu erfahren, ob unter den klagenden Banken auch welche dabei sind, die wir in der Griechenland - dauerkrise mit unseren Steuergeldern den A gerettet haben.

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Und wieder ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute. Macht ruhig so weiter. Wir werden alle noch sehen wohin das führt. Die Politik bekommt es seit Jahrzehnten nicht in den Griff, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen und ausbaden soll es immer der kleine Bürger.

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Hallo Liebe Bank, leider hat sich meine finanzielle Situation so entscheidend geändert, dass ich meine Verpflichtungen zur Kredittilgung leider nicht mehr nachkommen kann. Mit freundlichen Grüßen

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Fazit: Ein Urteil der Schande zugunsten von kapitalträchtigen Konsortien und Lobbyisten und ein Urteil zu Lasten des Normalbürgers.

Faktisch wurde erneut eine Möglichkeit abgeschafft daß sich der Normalbürger etwas ansparen kann.

Vielmehr trägt die wohl ausschl. im politischen Interesse seit Jahren anhaltende Niedrigzinspolitik zur letztendlichen Entkapitalisierung der Bevölkerung bei.

Die konstruierte Begründung der Niedrigzinspolitik damit könnten Investitionen usw. angestoßen werden erweisen sich m.E. zufolge immer mehr als Luftschlösser und Lüge.

Auch dient die Niedrigzinspolitik m.E. nur einem: Daß Politiker in ihrem Verschwendungswahn fachl. Inkompetenz und pers. Raffgier mehr und mehr Staatsschulden anhäufen können für die praktisch keine Zinsen anfallen.

Bravo!....so werden Volksinteressen unterm Strich gesehen systematisch verkauft...Deutschland...ein Land der Schande und asozialer Politik. Genau deshalb sind für mich viele Politiker keine Volksinteressenvertreter sondern "Volksinteressenverkäufer".

Eine Vokabel welche meiner pers. Meinung entspricht und lt. GG bis jetzt noch zulässig ist.

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Der Rechtsgrundsatz, daß Verträge eingehalten werden müssen, wurde hier gebrochen. Die Bausparkassen hätten doch reinschreiben können, daß zuteilungsreife Verträge nach einer Frist ausbezahlt werden. Haben sie aber nicht getan, weil sie mit dem Geld arbeiten wollten. Jetzt wo es eng wird, schieben sie den schwarzen Peter an den Sparer. Banker !! Als nächstes klagen sich dann die Lebensversicherer aus den alten Verträgen mit der höheren Garantieverzinsung.

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Unglaublich Volksfeindliche Justiz

Urteile die in unserem Land gefällt werden sind immer öfter und immer deutlicher nicht"m Namen des Volkes"

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Wenn der Schuldner der Bank das gleiche Recht hätte könnte ich dieses Urteil verstehen Aber da man Kredite nicht ohne Entschädigung kündigen kann ist das ein glattes Fehlurteil das wahrscheinlich mehr der Bankenrettung dienen soll als der Klärung der rechtlichen Lage.

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Nach diesem Richterspruch des BVG , geht es mir so wie vielen anderen Menschen in diesem Land . Man kann sich nicht mehr auf beiderseitigem , unterschriebenen Vertrag berufen. Für mich ist das Urteil eine Ohrfeige und Verstoß gegen geltendes Vertragsrecht. Der Bausparer wurde von den Bausparkassen verarscht , über den Tisch gezogen. Für mich sind die Bausparkassen eine Vereinigung von Neo Kapitalisten , damit ist diese Branche für mich kein Thema mehr.

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Dieses Mal ist es in der Tat besonders absurd, denn erstmals hat ein Gericht den Grundsatz "Pacta sunt servanda" außer Kraft gesetzt. Die Bausparverträge wurden unterschrieben vom Kunden und einem Vertreter der Bank und darin steht, dass man unbegrenzt weiter ansparen kann zu den genannten Bedingungen. Wenn hohe Gerichte solche Verträge rückwirkend für nichtig erklären, weil die Bank ein zu hohes Risiko gegangen ist, dann kann man das nicht mehr als Rechtsprechung ansehen, sondern als Klientel oder Lobbyentscheidung. Eigentlich sollten die Kunden vor den EUGH ziehen.

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Keinesfalls mehr einen Bausparvertrag abschließen

In einer normalen Zinsphase akzeptiere ich als Bausparkunden niedrigere Guthabenzinsen mit der Hoffnung auf ein günstigeres (als akt. Marktzins) Baudarlehen. Jetzt in der Nullzinsphase reden sich die Bausparkassen heraus und kündigen ihren Kunden. Nach diesem Urteil wird mir die Bausparkasse künftig Verträge, die ich auf jetzt aktuell niedrigem Niveau abschließe bei höheren Zinsniveaus sobald als möglich erneut kündigen. Dann zu einem Zeitpunkt in dem das Darlehen wirklich attraktiv für mich wäre, für die Bausparkasse aber unattraktiv. Es ist leider wirklich so, diese Finanzierungsform mit dem großen beworbenen Vorteil der "Flexibilität" ist leider gestorben ... nach dem Motto "schließen Sie mal ab, wenn Sie irgendwann Ihr Dach oder Bad renovieren möchten". Es ist keine Vertragssicherheit mehr gegeben. Als Frechheit empfinde ich zudem das Verhalten der Bausparkassen Kunden zu kündigen, denen diese Verträge ganz KLAR als Sparanlagemöglichkeit verkauft wurden! Naja, was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern.

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Meine Meinung ist:

Das ist Vertragsbruch. Wenn du einen Vertrag vor Ablauf der Zeit kündigst, mußt du Strafe zahlen!

Das ist nicht nachvollziehbar, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Die einen Gerichte entscheiden so, und die Anderen entscheiden so.

In Deutschland gibt es keine Richtlinien, jedes Gericht entscheidet anders. Jeder macht was er will!!! Und da hat die Lobby die Finger mit im Spiel!!

Nachzulesen in:

focus